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Thread by @winfriedveil: "An die Experten des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15: Ist das wohl #DSGVO-konform? Ältere Kontoauszüge nur kostenpflichtig (online verfügb [...]" #dsgvo #souveränität #datensouveränität #schutzgut #exzessiv
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An die Experten des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15: Ist das wohl #DSGVO-konform? Ältere Kontoauszüge nur kostenpflichtig (online verfügbar sind sie auch nicht mehr)? @postbank h
@winfriedveil @postbank Die Entscheidung des ö. BVwG dahingestellt: Wenn Kunde die Kontoauszüge bereits einmal erhalten hatte, kann Bank mE die Sendung von Kopien gem. Art. 12 Abs. 5 a) DSGVO gebührenabhängig machen.
Außerdem: Datenkopie ≠ Kontoauszüge
Hinweis: Gerichte könnten beides anders sehen.
Außerdem: Datenkopie ≠ Kontoauszüge
Hinweis: Gerichte könnten beides anders sehen.
@sas_assion @winfriedveil @postbank Ich habe Zweifel, ob Art. 12 V greift, weil Art. 15 I doch umfassen dürfte, was die Bank wie zu welchem Zweck voraussichtlich wie lange speichert; das alles ergibt sich doch aus einem Kontoauszug so gar nicht. Und ist für die Kopie nach Art. 15 III nicht III 2 lex specialis?
@AlexAmtmann @sas_assion @postbank Guter Punkt. Und ob man das Auskunftsbegehren in ein kostenfreies bzgl der Begleitinformationen und ein (wg Exzessivität) kostenpflichtiges bzgl der pbD selbst wird aufteilen können, ist auch fraglich.
@AlexAmtmann @sas_assion @postbank Und ob man ein zweites Auskunftsverlangen Jahre nach der Erstinformation als #exzessiv wird bezeichnen können?
@winfriedveil @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Sicher nicht - warum auch. Das Recht auf Datenportabilität dient ja auch nicht (nur) der Kontrolle der rechtskonformen DV durch die Verantwortliche.
@Velofisch @winfriedveil @sas_assion @postbank Verstehen Sie Art. 15 als Recht auf Datenportabilität? Woraus ergibt sich das? Insb. für abgeschlossene Abrechnungszeiträume?
@AlexAmtmann @winfriedveil @sas_assion @postbank Nein. Aber ich sehe keinen Anhaltspunkt, warum man Art 15 Abs. 3 #DSGVO telelogisch einschränken sollte. Es gibt verschiedene Rechte, vom Verantwortlichen Daten zu bekommen und diese sind nicht auf bestimmte Motivationen beschränkt.
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Eine Einschränkung auf die subjektive Motivation des Antragsteller ist sicher schwierig. Aber das Argument, dass Art. 15 #DSGVO keinen Anspruch auf einen kostenlosen Cloudservice begründen kann, finde ich schon überzeugend.
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Womit wir wieder beim #Schutzgut wären!!! Was ist das Schutzgut der #DSGVO? Was ist das Schutzgut des Auskunftsanspruchs des Art. 15 DSGVO?
@winfriedveil @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus der Datensouveränität. Von daher sehe ich erstmal kein Grund, ihn auf eine bestimmte Motivation einzuschränken.
Nur bei Abs. 4 ist das wichtig. Da sehe ich aber auf Seiten der Bank nichts.
Nur bei Abs. 4 ist das wichtig. Da sehe ich aber auf Seiten der Bank nichts.
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank #Datensouveränität ist jetzt aber der schlechtestmögliche Anknüpfungspunkt. Das ist ja kein Rechtsbegriff und kein Rechtsgut.
@winfriedveil @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Welches Schutzgut hat das Eigentumsrecht?
Wir sehen die Betroffenen zu sehr als Opfer der DV und nicht als Souverän.
Warum soll Datensouveränität kein Rechtsgut sein? Nur weil Art. 8 GrCh dies nicht explizit anspricht und die Informationelle Selbstbestimmung dort nicht vorkommt?
Wir sehen die Betroffenen zu sehr als Opfer der DV und nicht als Souverän.
Warum soll Datensouveränität kein Rechtsgut sein? Nur weil Art. 8 GrCh dies nicht explizit anspricht und die Informationelle Selbstbestimmung dort nicht vorkommt?
@Velofisch @AlexAmtmann @sas_assion @postbank Kurze Antwort: ja. Lange Antwort: weil der Begriff #Souveränität den völligen Ausschluss anderer impliziert (noch mehr als informationelle Selbstbestimmung), was die Grundrechte aller anderen verletzen würde.
